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Recht und Verfassung

Schleswig-Holsteinisches Landesrecht

Unter dem nachfolgendem Link finden Sie die Sammlung der Gesetze, Verordnungen und veröffentlichte Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteinisches Landesrecht

Bundesrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürger/innen die Gesetze, Verordnungen und Veröffentlichungen der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt.

Bundesrecht

Abberufung von Geichstellungstellungsbeauftragten
Land muss Hindernisse für die Abberufung beseitigen

Hier können Sie das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände an das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein vom 01.11.2006 herunterladen.  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Beteiligung von Menschen mit Behinderungen)

Hier können Sie die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände vom 18.07.2006 herunterladen.

Entwurf eines Zweiten Verwaltungsstrukturreformgesetz, Stand 21. April 2006

Hier können Sie die Stellungnahme des SHGT an das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein vom 08.07.2006 herunterladen.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung
(Drucksache 16/106 und 16/127)

b) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen (Erstes Verwaltungsstrukturreform-gesetz, Drucksach 16/407)

 Hier können Sie das Schreiben des SHGT an den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28.02.2006 herunterladen.  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur, Drucksache 15/3602

Hier können Sie das Schreiben des SHGT an den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 05.11.2004 herunterladen.