Presse
Kommunale Landesverbände zur Novembersteuerschätzung:
Keine Entspannung bei den Kommunalfinanzen - Kommunen fordern den Verzicht
auf den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich
Die Kommunen in Schleswig-Holstein fordern aufgrund der Novembersteuerschätzung zu erwartenden Steuermehreinnahmen für das Land Schleswig-Holstein den Landtag und die Landesregierung auf, von dem Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 480 Mio. € in dieser Legislaturperiode endgültig Abstand zu nehmen.
"Die anspringende Konjunktur und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen bedeuten einen Hoffnungsschimmer für die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte. Aber gerade in dieser Situation ist es unbedingt notwendig, dass das Land die Kommunen in die Lage versetzt, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren, vorhandene Defizite abzubauen und dringend benötigte Investitionskraft zurück zu gewinnen. Es darf nicht sein, dass die Steuerzuwächse bei unseren eigenen Steuereinnahmen uns vom Land durch eine Kürzung des Finanzausgleichs wieder genommen werden", erklärte Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein.
"Die unerwartet sprunghaft ansteigenden Steuermehreinnahmen können 2007 schon wieder zurückgehen, der vom Land geplante Finanzeingriff soll jedoch dauerhaft wirken", sagte Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. "Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2002, 2003 sind ein mahnendes Beispiel, nicht in Euphorie zu verfallen. Wir vermissen noch immer eine durchgreifende Entlastung der Kommunen von Aufgaben und Standards durch das Land".
"Aufgrund der eigenen Steuermehreinnahmen ist das Land nicht mehr darauf angewiesen, in die kommunale Kasse zu greifen, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit haben, den Eingriff zu kompensieren, verwies Jan-Christian Erps, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, auf die u.a. vom Landesrechnungshof dargelegten, eigenen Möglichkeiten des Landes, seinen Haushalt zu konsolidieren.
Verantwortlich: Jochen von Allwörden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des
Städteverbandes Schleswig-Holstein