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Europa wird bürgernäher: Kommunen freuen sich über Lissabon-Vertrag
Europäischer Reformvertrag stärkt die Gemeinden
"Mit dem Vertrag von Lissabon wird Europa bürgernäher. Er
sichert den Gemeinden erstmals verbindliche Rechte in der EU", sagte
Bürgermeister Michael Koch (Malente), Landesvorsitzender
des Gemeindetages, heute anläßlich des Inkrafttretens des Vertrages von
Lissabon.
"Der Vertrag von Lissabon stärkt die kommunale Ebene in der EU. Wir hoffen: wenn es weniger Bürokratie und Gängelung der Gemeinden durch Brüsseler Vorgaben gibt, stärkt dies auch das Vertrauen der Bürger in Europa", so Jörg Bülow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des SHGT und nannte die entscheidenden Regelungen:
1. die erstmalige und ausdrückliche Achtung des Rechts der
kommunalen Selbstverwaltung durch die
EU,
2. die Einbeziehung der Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung
und eine
Stärkung des
Subsidiaritätsprinzips,
3. den Ausbau der Konsultationsrechte der Kommunen,
4. ein eigenes Klagerecht für den Ausschuss der Regionen
(AdR)
vor dem Europäischen
Gerichtshof bei Verletzung des
Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzips,
5. die Einführung von Folgenabschätzungsverfahren, vor allem
mit Blick
auf die administrativen und
finanziellen Folgen der EU-Gesetzgebung
auf die kommunale Ebene,
6. die Betonung des Rechts der Kommunen zur
eigenverantwortlichen
Erbringung von
Daseinsvorsorgeleistungen in einem Protokoll zum
Lissabonner Vertrag.