Presse
Gemeindetag begrüßt Änderung des Landesentwicklungsplanes
"Die Ankündigung der Regierungskoalition zur Änderung des
Landesentwicklungsplanes macht Hoffnung, dass das Land mehr Vertrauen in
kluge Entscheidungen der Gemeinden vor Ort setzt und Wachstum und
Beschäftigung einen Vorrang vor zentraler Steuerung und Planung gibt. Ein
deutlich verschlankter Landesentwicklungsplan stärkt das Ehrenamt in den
Ge-meinden und schafft die Grundlage für Kooperationen der Kommunen als
gleichwertige Partner", begrüßte Jörg Bülow,
Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages die
Ankündigungen der Koalition zur Anpassung des
Landesentwicklungsplanes.
Die Entwicklungsperspektiven der Kommunen in Schleswig-Holstein seien sehr unterschiedlich. Dem würden landesweit einheitliche Vorgaben nicht gerecht. Die Kommunen könnten die eigenen Entwicklungsbedürfnisse selbst am besten ein-schätzen.
"Angesichts der Haushaltsnot von Land und Kommunen können wir uns eine zentrale bürokratische Steuerung bis in jede Gemeinde hinein und Hindernisse für die Gewerbebetriebe nicht leisten", so Bülow weiter. Vielmehr müsse sich die Landesplanung auf die Lösung der regional und landesweit bedeutsamen Raumordnungsprobleme beschränken.
Eine entsprechende Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes
beeinträchtige die Entwicklung der größeren Kommunen in keiner Weise.
Ihnen sollten weder bisher noch künftig irgendwelche Beschränkungen
auferlegt werden. Zahlreiche Beispiele belegten, dass Städte und
ländlicher Raum bei ausreichendem Willen beider Seiten zur Partnerschaft
auf Augenhöhe in der Lage seien, sich untereinander abzustimmen. Weniger
staatliche Steuerung sei gut für die Kommunen insgesamt, erläuterte der
Gemeindetag.




