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„Der SHGT befürchtet dramatische Einbrüche für die künftige Förderung der ländlichen Entwicklung in den Gemeinden des ländlichen Raums und damit auch für Handwerk und Mittelstand vor Ort“, warnte Bürgermeister Volker Dornquast (Henstedt-Ulzburg) Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages.

Daher sei die Zeit der Lippenbekenntnisse für den ländlichen Raum jetzt vorbei. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch der EU-Förderung bei der Dorfentwicklung kommt, appellierte Dornquast. Auch bei der Regionalförderung sowie der Wohnraum- und Städtebauförderung gebe es alarmierende Nachrichten. Die Heimat von rund 1,2 Mio. Menschen müsse Lebensraum bleiben, anstatt sich zu Schlafdörfern zu entwickeln.

Es werde immer deutlicher, dass die Landesregierung ihre Förderpolitik auf die Metropolregion und die städtischen Zentren konzentrieren will. Dies habe der Innenminister am 23.2. erneut betont. „Welches Konzept hat die Landesregierung für die ländlichen Räume ? Und wer kümmert sich darum ?“, fragt der Gemeindetag.

Allein bei der integrierten ländlichen Entwicklung drohe ein Absturz der Fördermittel auf weniger als die Hälfte, erläuterte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des SHGT. Die Weiterentwicklung der Infrastruktur sei damit massiv gefährdet. Er verwies darauf, dass in diesen Tagen wichtige Vorentscheidungen vor allem im MLUR fallen. Das Problem liege nicht mehr in Brüssel, sondern in Kiel.

In der Förderperiode 2000 – 2006 standen in Schleswig-Holstein für die ländliche Entwicklung in den Gemeinden rund 77 Mio. € zur Verfügung. In der künftigen Förderperiode der EU von 2007 – 2013 verliert Schleswig-Holstein durch die Haushaltsbeschlüsse der Europäischen Union voraussichtlich ohnehin rund 20 % der Mittel. Von den verbleibenden 200 Mio. € will die Landesregierung jedoch nach bisheriger Planung nur noch max. 15 % für die Schwerpunktachse „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“ einsetzen. Bisher waren dies 36 %. Im Ergebnis würden sich die Mittel für die Dorfentwicklung um mehr als 60 % verringern. Diese neue Schwerpunktsetzung gehe zu Lasten der Infrastruktur in den Gemeinden.

Damit wäre es nicht mehr möglich, die Ergebnisse aus den rund 100 ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen umzusetzen und weitere LEADER -Regionen aufzubauen. Investitionen gehen erheblich zurück. Die interkommunale Zusammenarbeit wird geschwächt. Das Land hätte nicht mehr die Mittel, die Entwicklung der ländlichen Räume ausreichend zu stützen. Dies würde dramatische Folgen haben. Denn die ländlichen Räume stehen vor erheblichen Herausforderungen zur Aufrechterhaltung einer für Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung notwendigen Infrastruktur. Die ländlichen Räume bieten aber auch große Entwicklungspotentiale und leisten damit einen erheblichen Beitrag für das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein.

Diese Potentiale dürfe die neue Strukturpolitik der Landesregierung nicht vernachlässigen. Die Landesregierung müsse jetzt schnell die Stärken und Entwicklungschancen der ländlichen Räume gemeinsam mit deren Vertretern identifizieren und zur festen Säule der politischen Strategie machen.