Presse

„Die Vorschläge von Dr. Stegner sind völlig unbrauchbar. Auf diese Weise ist es unmöglich, den Eingriff des Landes allein in dieser Wahlperiode in Höhe von 480 Mio. Euro in die kommunalen Kassen zu kompensieren. Die Kommunen sind verärgert, dass sie schon wieder lediglich aus der Presse erfahren, was die Landesregierung möglicherweise denkt“, sagte ein Sprecher der kommunalen Landesverbände heute in Kiel zu einer Presseveröffentlichung des Innenministers.

Dass der Innenminister sich als Anwalt der Kommunen sehe, sei schwer nachvollziehbar: seit Bekanntwerden des Eingriffes der Landesregierung habe dieser mit den Kommunen darüber nicht unmittelbar gesprochen.

Die Kommunen verärgert besonders, dass einer Entlastung der Kommunen von Aufgaben eine Absage erteilt wird. Dass der dringend notwendige Aufgabenabbau nicht stattfinden soll, verstoße nicht nur gegen den Kabinettsbeschluss und einer Zusage des Ministerpräsidenten gegenüber den Kommunen, sondern mache eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung unmöglich. Damit sinke das Vertrauen der Kommunen darin weiter, dass das Land die Kommunen wirksam entlasten kann und will.

Auch die einzelnen Vorschläge seien größtenteils unglaubwürdig und inakzeptabel:

• Der kommunale Investitionsfonds ist kein Geld des Landes, sondern gehört allein den Kommunen. Er ist für die Unterstützung von Investitionen reserviert und wurde aus kommunalen Mitteln gespeist. Ihn aufzulösen bedeutet daher keine Entlastung der Kommunen, sondern erschwert in Zeiten steigender Zinsen die Investitionen, gefährdet damit Arbeitsplätze. Der Innenminister könne nicht über kommunales Geld verfügen.
• Die veranschlagten Einsparungen durch die Ämterfusionen sind frei erfunden. Zur Zeit entstünden vor allem Kosten für die Fusionsprozesse. Einsparungen seien zwar mittelfristig möglich, würden allerdings in vielen Fällen großenteils durch neue Gleichstellungsbeauftragte aufgezerrt. Ein Nachweis über die tatsächlichen Einsparungen muss der Innenminister noch erbringen.
• Auch die anderen Einsparungen durch die Funktionalreform und Bildung von Kommunalen Verwaltungsregionen müssten exakt nachgewiesen werden. Bisher gibt es keine nachvollziehbaren Rechnungen dafür.

Die Kommunen fordern daher weiterhin: Das Land muss die Kommunen wirksam von Aufgaben und Standards entlasten und ihnen mehr Entscheidungsfreiheiten geben. Nur soweit auf dieses Weise Einsparungen erzielt werden, kann das Land davon profitieren.