Presse

Kommunale Landesverbände zur Landtagsdebatte über die Kommunalfinanzen

Nach den neuesten statistischen Daten ist die kommunale Finanzlage nach wie vor Besorgnis erregend. Allein die Kassenkredite sind im Vergleich zum Jahr 2005 (549 Mio. €) im ersten Quartal des Jahres 2006 noch einmal um fast 100 Mio. € auf 646 Mio. € angestiegen.

Der Protest der über 1000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem gesamten Land zeigt deutlich, dass das Festhalten der Landesregierung an einem Eingriff der falsche Weg ist, um den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Im Rahmen der heutigen Landtagsberatungen wird unter anderem ein Bericht über die kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein Gegenstand der Beratung sein (LT-Drs. 16/775).

Der Bericht der Landesregierung verfolgt offensichtlich das Ziel, die Begründung für den Eingriff in die kommunale Finanzausstattung zu liefern. Dabei erschöpft sich die Betrachtung der Kommunalfinanzen im wesentlichen auf eine vergleichende statistische Auswertung. Der Bericht der Landesregierung enthält eine Reihe von wertenden Aussagen, die von den kommunalen Landesverbänden in keiner Weise geteilt werden. Darüber hinaus erweisen sich die Darstellungen in dem Bericht teilweise als unvollständig und methodisch zweifelhaft. Obwohl der Bericht die Finanzlage der Kommunen und des Landes vergleicht, geht er z.B. nicht auf die steigenden Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 829,9 Mio. € ein.

Die kommunalen Landesverbände haben den Bericht zum Anlass genommen, in einem Schreiben an alle Landtagsabgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags vor Missinterpretationen der statistischen Daten und deren Bewertung zu warnen und haben dies an vielen Einzelbeispielen verdeutlicht. Darüber hinaus haben die kommunalen Landesverbände noch einmal ihre ablehnende Haltung bekräftigt.

Anlage zu dieser Pressemitteilung