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Rund 1500 Bürgermeister und weitere Kommunalpolitiker haben am 01. Juni 2006 in Kiel gegen einen Griff des Landes in die Kassen der Kommunen und für das Angebot der kommunalen Landesverbände an das Land zur Haushaltskonsolidierung demonstriert. Darunter waren auch viele Amtsvorsteher, Landräte, Kreispräsidenten, Bürgermeister aus den Städten und Abgeordnete in Gemeinde- und Kreisparlamenten aus allen Teilen des Landes. Zu der Demonstration hatte der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag mit Unterstützung des Landkreistages aufgerufen. Die Landesregierung will den Kommunen die ihnen zustehenden Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz um rund 13 % kürzen und so allein in dieser Wahlperiode den Kommunen 480 Mio. Euro entziehen.

Mit diesem Protest haben die Kommunen in Schleswig-Holstein ein klares Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit gegeben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass sie für die falsche Haushaltspolitik des Landes ausbluten sollen.

Dies war insofern ein historischer Tag, als es eine solche Demonstration der Bürgermeister und Landräte noch nie in Schleswig-Holstein gegeben hat. Dabei ging es im Gegensatz zu allen anderen derzeit stattfindenden Demonstrationen nicht um das eigene Portemonnaie der Demonstranten. Sondern die Bürgermeister und Kommunalpolitiker sorgen sich um das Gemeinwohl, um die Lebensqualität in den Gemeinden und gingen daher stellvertretend für ihre Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Denn die Bürger würden den Griff in kommunale Kassen unmittelbar zu spüren bekommen. Ein drastischer Abbau von Bildungseinrichtungen, das Ende der kommunalen Unterstützung von Sportvereinen und anderen Organisationen und sprunghafte Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wären die Folge.

Die Demo macht deutlich, wie groß der Vertrauensverlust zwischen Kommunen und Land seit dem Wortbruch der Landesregierung geworden ist, dass sie entgegen dem Koalitionsvertrag das vielfach wiederholte Versprechen brechen will, keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Kommunen zu machen.

Viele Teilnehmer waren von weit her angereist und hatten sich mit Spruchbändern, Schildern und anderen phantasievollen Ideen ausgerüstet. Die Bürgermeister aus dem Kreis Plön haben eigens ein Schiff gechartert und sind gemeinsam mit dem Landrat per Boot über die Förde am Plenarsaal vorbei zur Demonstration angereist. Die Freiwillige Feuerwehr Strande stellte ihr Einsatzleitfahrzeug mit Lautsprecheranlage zur Verfügung.
Der Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Bürgermeister Volker Dornquast, und der Vorsitzende des Landkreistages, Kreispräsident Johannes Petersen, forderten in ihren Reden unter großem Beifall der Demonstranten, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und den Griff in kommunale Kassen zu unterlassen.

Warum sind die Kommunen so sehr gegen die Wegnahme dieser 480 Mio. Euro? Die Kassen der Kommunen sind schon leer. Ein Finanzeingriff des Landes wäre daher keine Sparpolitik, sondern bewirkt nur eine Verschiebung von Schulden des Landes auf die Kommunen, einen weiteren Einbruch der kommunalen Investitionen und eine Schwächung des Ehrenamtes.

Die Kommunen hatten dagegen angeboten: Das Land soll die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben und Standards befreien und der kommunalen Selbstverwaltung Entscheidungsfreiheiten zurückgeben (Aufgabenwende). Soweit auf diese Weise eine nachweisliche finanzielle Entlastung der Kommunen erzielt wird, kann diese im Ergebnis dem Land zugute kommen. Außerdem soll festgestellt werden, in welcher Höhe die Kommunen das Land bereits jetzt z. B. durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben entlasten (Eröffnungsbilanz). Die Landesregierung hat jedoch offenbar bisher nicht die Kraft zu einer solchen Entlastung der Kommunen.

Daher forderten die demonstrierenden Bürgermeister am 01. Juni:

• Das Land muss seine eigenen Sparmöglichkeiten ausschöpfen.
• Das Land muss die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben und Standards befreien und den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten geben. Dann kann auch das Land davon profitieren.
• Das Land muss das Mitwirkungsangebot der Kommunen annehmen.
• Das Land darf nicht in die Taschen der Kommunen greifen.

Die Demonstranten übergaben den Vertretern aller Landtagsfraktionen und dem Innenminister eine Erklärung, in der die Ziele und Vorschläge der Kommunen zusammengefasst sind (Erklärung der Bürgermeisterdemonstration am 01. Juni 2006). Für die Fraktionen erhielten Peter Lehnert (CDU), Klaus-Peter Puls (SPD), Anke Spoorendonk (SSW), Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) die Gelegenheit, den Demonstranten zu antworten. Auch Innenminister Dr. Ralf Stegner stellte sich mit einer Antwort den Bürgermeistern. Er machte allerdings deutlich, dass der für die Kommunen zuständige Minister den Griff in die kommunalen Kassen befürwortet und ihn für vertretbar hält.

Bürgermeister Dornquast bat die Demonstranten, sich in ihren Parteien dafür einzusetzen, dass der Landesausschuss der CDU am 13. Juni und der Landesparteitag der SPD am 16. Juni im Sinne der Kommunen beschließen.

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag dankt allen, die durch ihre Teilnahme und aktive Unterstützung zu dem Erfolg der Demonstration beigetragen haben.

Die kommunalen Landesverbände werden weiter mit ganzer Kraft gegen einen Griff in kommunale Kassen und für das Konsolidierungskonzept kämpfen, das die Kommunen dem Land angeboten haben. Das Land bleibt aufgefordert, auf das Angebot der Kommunen einzugehen.

Bilder der Bürgermeister-Demonstration

Flugblatt

Info-Material zum Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich