Presse

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24.11.2017.

Gemeindetag kritisiert Deckelung der Kita-Zuschüsse des Landes

„Land und Bund ziehen sich in den kommenden Jahren immer weiter aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurück und gefährden damit den notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote“, kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die geplante Kita-Reform die Planungen der Landesregierung für den Landeshaushalt 2018.

 

Der Gemeindetag verwies darauf, dass das Land Betriebskostenzuschüsse an die Träger in 2018 gar nicht und in 2019 lediglich um 15 Mio. Euro anheben wolle. Der Kostenanstieg für die Kommunen habe aber allein von 2015 auf 2016 90 Mio. Euro (12%) betragen. Für 2017 ist mit einem noch höheren Anstieg zu rechnen. Damit werde der Landesanteil an der Finanzierung sinken.

 

„Die vom Land geplante Reform der Kita-Finanzierung steht auf tönernen Füßen. Die Gemeinden fordern eine spürbare Anhebung der Landeszuschüsse bereits ab 2018. Allein um den Landesanteil auf gleicher Höhe zu halten, werden in 2018 mindestens 25 Mio. Euro zusätzlich für die Betriebskostenzuschüsse benötigt“, so Bülow weiter.

 

Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung weißt der Gemeindetag darauf hin, dass die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein auf hohem Standard und mit einer sehr hohen Ausbaugeschwindigkeit geboten wird. Die Kommunen tragen über 50 % der Kosten und leisten damit den mit Abstand größten Anteil zur Entlastung der Eltern von den Kosten der in Anspruch genommenen Betreuungsleistung. Aber ohne deutliche Anhebung der Landezuschüsse werden auch weitere Beitragsanhebungen nicht vermeidbar sein.