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27.04.2017.

Die Kommunalen Landesverbände erwarten vom 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag und der neu gewählten Landesregierung die volle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen der nächsten Jahre

„Die kommunale Ebene in Schleswig-Holstein muss angemessen an den Haushaltsüberschüssen von Land und Bund beteiligt werden. Das Land muss die eigenen Haushaltsüberschüsse konsequent dazu nutzen, die Lasten der Vergangenheit abzubauen, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren und über den kommunalen Finanzausgleich sicherzustellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben in der Zukunft angemessen erfüllen können.“ so Bernd Saxe, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Städtetags für die Kommunalen Landesverbände.

Die Kommunalen Landesverbände repräsentieren mit ihren Mitgliedern die Gesamtheit der Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Am Donnerstag stellten die Vorsitzenden und Geschäftsführer in Kiel ihre Forderungen und Erwartungen an den 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag und die Landesregierung  vor.

„Die steigenden Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht, um die noch stärker steigenden Aufgaben zu finanzieren. Vor allem bei der Kinderbetreuung muss eine Verringerung des kommunalen Finanzierungsanteils absoluten Vorrang haben. Dann lassen sich auch die Qualität und stabile Elternbeiträge sichern“, ergänzt Thomas Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. „Zusätzliche finanzielle Mittel benötigen die Kommunen vor allem für bereits absehbare Zukunftsaufgaben, insb. demografischer Wandel, Digitalisierung, Steigerung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein, Klimaschutz und Energiewende, sowie die Weiterentwicklung des Bildungssystems“.

„Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen. Leistungsfähige Kommunen schaffen Lebensqualität durch eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dafür ist die Unterstützung des Landes erforderlich – nicht nur mit einer angemessenen Finanzausstattung, sondern auch durch Gestaltungsfreiheit vor Ort, z. B. im Wohnungsbau", so Christiane Küchenhof, Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld und stellvertretende Vorsitzende des Städtebundes.

Die kommunale Ebene in Schleswig-Holstein stelle sich neuen Herausforderungen aktiv, z. B. den Folgen der Digitalisierung, geänderten Erwartungen an die Kinderbetreuung und der Inklusion. „Dazu gehört aber auch, dass Belastungen, die man nicht selbst verursacht, vollständig ausgeglichen werden. Bundesrechtliche Standarderhöhungen belasten die kommunalen Haushalte enorm und mit steigender Tendenz. Dies zeigt sich z. B. beim Unterhaltsvorschuss, beim barrierefreien ÖPNV, der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und im Kita-Bereich.“, so abschließend Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags. Auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten seien – entgegen der Zusagen der Landesregierung – bisher nicht vollständig ausgeglichen worden.

 Forderungskatalog / Pressemitteilung ARGE 2017-04-27

Verantwortlich:
Dr. Sönke E. Schulz
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Jochen von Allwörden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbands Schleswig-Holstein

Jörg Bülow
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages