Presse

06.02.2019.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände

Grundsteuer: Kommunen fordern schnell einen Gesetzentwurf und widersprechen der Wohnungswirtschaft

 

„Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuer ist ausgewogen und umsetzbar. Die schleswig-holsteinischen Kommunen fordern Bund und Länder zur schnellen Umsetzung der Reform auf. Bis Ostern 2019 muss ein Gesetzentwurf stehen,“ sagte Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur aktuellen Diskussion über die Grundsteuer. Wer den mühsam gefundenen Kompromiss grundsätzlich in Frage stellt, riskiere den Fortbestand der Grundsteuer. Dies könnten die Städte und Gemeinden nicht verkraften. Die Grundsteuer sei unverzichtbar zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen, so Bülow.

Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein ergänzt: „Die Kommunen begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben. Eine wert- bzw. lageabhängige Grundsteuer ist im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konsequent, damit die wirtschaftlichen Realitäten abgebildet werden und die Grundsteuer als gerecht empfunden werden kann.“ Er widersprach Befürchtungen, die Grundsteuerreform könnte die Mieten steigen lassen: „Die Grundsteuer trägt durchschnittlich mit lediglich 18 Cent pro Quadratmeter und Monat zu den Wohnungskosten bei. Sie ist aktuell nicht für hohe Wohnkosten in den Städten verantwortlich und wird das auch in Zukunft nicht sein“, so Ziertmann.

Dr. Sönke Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: „Endlich wurde eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen beendet. Das neue Modell ist viel einfacher umzusetzen als frühere Vorschläge.“ Er erläuterte, die Grundsteuerreform solle aufkommensneutral erfolgen. „Das bedeutet, für einige Eigentümer wird es teurer, für andere günstiger. So fordert es das Bundesverfassungsgericht. Das Kompromissmodell enthält Gestaltungsmöglichkeiten, um nicht gewollte Belastungssituationen zu korrigieren“, so Schulz.

 

verantwortlich:     Jörg Bülow (SHGT), Marc Ziertmann (STV SH), Dr. Sönke Schulz (SHLKT)