Presse

15.09.2020.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

September-Steuerschätzung 2020

Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie:

Kommunen erwarten angesichts der regionalisierten Ergebnisse der September-Steuerschätzung 2020 schwere Zeiten für die Kommunalfinanzen. Unterstützung durch Bund und Länder auch in den nächsten Jahren notwendig.

Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände haben heute (15. September) das Ergebnis der September-Steuerschätzung gemeinsam bewertet.

Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Während im Jahr 2020 mit Hilfe von Bund und Ländern das Schlimmste abgewendet werden konnte, bestätigen sich die Befürchtungen, dass in den kommenden Jahren die Kommunalfinanzen in schweres Fahrwasser geraten. „Wir brauchen deshalb auch für das nächste und übernächste Jahr Hilfen von Bund und Ländern, damit die Städte, Gemeinden und Kreise zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung beitragen können“, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Vorsitzender des Städtetags Schleswig-Holstein.

Während in diesem Jahr noch die Steuermindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensiert werden, tragen die Kommunen im nächsten Jahr die erwarteten Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von 140 Mio. € und bei der Gewerbesteuer in Höhe von 113 Mio. € allein. Im Jahr 2022 summieren sich die erwarteten Steuermindereinnahmen immer noch auf 252 Mio. €.  „Die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt, dass die Kommunen diese Lasten nicht alleine schultern können, ohne dass notwendige Investitionen in Infrastruktur unterbleiben. Die Kommunen müssen aber weiter Schulen sanieren, Plätze für die Kindertagesbetreuung schaffen, Straßen instand halten, in den Klimaschutz investieren den digitalen Wandel bewältigen“, sagte Jörg Sibbel,
Eckernfördes Bürgermeister und Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein.

Zusätzlich zu den Steuermindereinnahmen werden die Kommunen von Rückzahlungspflichten im kommunalen Finanzausgleich allein für das Jahr 2020 in Höhe von 184 Mio. € betroffen, die ab 2022 fällig werden. Gleichzeitig werden die Zuweisungen für die nächste Jahre nicht das ursprünglich geplante Niveau erreichen. „Die Rückzahlungsverpflichtung hat historische Ausmaße und ist aus eigener kommunaler Kraft nicht zu stemmen. Der kommunale Finanzausgleich muss stabilisiert werden, damit Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte bei einer wichtigen Einnahmequelle geschaffen wird, erläuterte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager.

Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zeigt, dass auf absehbare Zeit der Staat mit weniger Geld auskommen muss. Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor, allein zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen stammen von den Kommunen. „Es hilft deshalb dem ganzen Land, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Vor allem muss den vielen ehrenamtlichen Tätigen in Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie Kreistagen bei ihren schwierigen Entscheidungen über künftige Haushalte eine Perspektive für die Gestaltung der Zukunft gegeben werden“, machte Amtsdirektor Rainer Jürgensen, stv. Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages deutlich.

Wir müssen gerade in dieser Zeit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Mindereinnahmen und Mehrausgaben, u.a. im sozialen Bereich sowie erhöhte Defizite in den öffentlichen Einrichtungen, fehlende Gewinnabführungen kommunaler Unternehmen und ausfallende Gebühreneinnahmen dürfen bei den bevorstehenden Entscheidungen nicht automatisch zu Kürzungen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen führen, die für das Zusammenleben der Menschen von besonderer Bedeutung sind, erklärten die Vorsitzenden abschließend und erwarten eine gemeinsame Lösung aller staatlichen Ebenen bei der Bewältigung der fiskalischen Herausforderungen der Corona-Pandemie.

Die Vorsitzenden werben abschließend für einen breiten politischen Konsens für wirksame kommunale Hilfestellungen und zeigten sich zuversichtlich, dass eine Verständigung mit dem Land erreichbar scheint.