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04.06.2019.

Pressemitteilung des Gemeindetages - Kita-Reform fordert einfachere Finanzstruktur

- Ziel der Kommunalentlastung wird verfehlt


„Wir erwarten bei der Kita-Reform mehr Transparenz, weniger Bürokratie und endlich eine durchgreifende Entlastung der Gemeinden bei den Kosten“, sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich der Kabinettsberatungen zur Kita-Reform.

Bülow machte die notwendigen Änderungen am Gesetzentwurf des Landes deutlich: „Wir wollen keine große „Finanzierungsdrehscheibe“ von den Wohngemeinden über die Kreise zu den Standortgemeinden. Das Land muss seine Mittel nach den vorhandenen Gruppen und nicht nach Kindern auf die Kommunen verteilen. Denn sonst würde eine gute Bedarfsplanung bestraft. Die enge Verbindung zwischen Standortgemeinden und Trägern wollen wir dauerhaft erhalten.“

Ohne eine deutliche Absenkung des Kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel sei der weitere Ausbau der Kinderbetreuung gefährdet, so Bülow weiter. Denn der absehbare Kostenanstieg sei für die Kommunen sonst nicht finanzierbar. Zwar gebe das Land auch erhebliche Mittel für die Kommunen. Das Reformziel „Entlastung der Kommunen“ werde derzeit aber weit verfehlt. Die kommunalen Kosten sinken lediglich von 54 % auf 47 % und steigen gleichzeitig um rund 100 Mio. Euro an.

Dabei erkenne der Gemeindetag an, dass die Reformpläne auch einige wichtige Fortschritte brächten. „Wir begrüßen das neue Standardqualitätskostenmodell und die künftige Dynamisierung der Landesmittel. Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform“, so Bülow abschließend.