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24.06.2019.

Kommunale Landesverbände lehnen Kürzungen der Finanzausstattung der Kommunen strikt ab

Kürzungen gefährden Erfolge der Integration und betreffen Sozialleistungen


„Die Kommunen sind in großer Sorge, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen nicht mehr eingelöst werden können, wenn die Landesregierung ihre Leistungen an die Kommunen kürzen will. So kann der Sanierungsstau bei Schulen und Straßen nicht abgebaut werden, der weitere notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wird gebremst“, sagte Bürgermeister Thomas Schreitmüller (Barsbüttel), Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich der bevorstehenden Beratung des Landeshaushaltes. Es sei eine große Vorbelastung der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, wenn vorab Mittel für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichs umfangreich gekürzt werden, so Schreitmüller.

„Die beabsichtigte Aufgabe der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und Finanzierungspartnerschaft in der Sozialhilfefinanzierung ist inakzeptabel. Die Kürzungen würden dazu führen, dass höhere Pflichtausgaben der Kreise und kreisfreien Städte zu Lasten der freiwilligen Leistungen getätigt werden müssten. Die Einsparungen des Landes treffen auf diese Weise mittelbar  die Einwohnerinnen und Einwohner, die dann allein die Kommunen zu vertreten haben. Eine faire Finanzierungsverantwortung können wir hierin nicht erkennen“, erklärte der Vorsitzende des Städtetages, Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer.

„Die kommunale Ebene steht vor denselben Herausforderungen wie das Land, wenn es darum geht, in der Zukunft mit weniger Einnahmen die Aufgaben zu erfüllen. Die Steuerschätzung hat sogar ergeben, dass die Kommunen im Vergleich zum Land in sehr viel höherem Maß ihre Einnahmeerwartungen korrigieren müssen und in Zukunft mit weniger Mitteln des Landes ihre Aufgaben finanzieren müssen. In dieser Situation schließt es sich aus, dass das Land die eigene Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Kommunen betreiben will“, sagte der Vorsitzende Städtebundes Schleswig-Holstein, Bürgermeister Jörg Sibbel (Eckernförde).

„Die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen zu Lasten der Kommunen können wir nicht akzeptieren. Von daher ist es richtig, dass das Land weitere Gespräche in Aussicht gestellt hat. Wir erwarten Verhandlungen auf Augenhöhe. Dies ergibt sich schon aus der Gleichwertigkeit der Aufgaben, die Land und Kommunen zu erfüllen haben“, forderte Ingo Degner, Kreistagsabgeordneter (Schleswig-Flensburg) und Stellvertretender Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Das Kabinett plant nach bisherigem Stand mit dem Beschluss des Landeshaushaltes, die Leistungen für die Integration von Flüchtlingen drastisch von bisher 17 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro zu kürzen. Das würde in vielen Kommunen konkreten Integrationsleistungen die Grundlage entziehen. Weitere geplante Kürzungen betreffen die Sozialhilfe, insgesamt geht es um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Festlegungen zur Höhe des kommunalen Finanzausgleichs gibt es noch nicht.

Ansprechpartner: Jörg Bülow, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, Tel. 0173/6050741