Presse

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10.09.2019.

Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages

Kita-Reform: Entlastung der Kommunen droht zu scheitern

 

„Der Gesetzentwurf zur Kita-Reform führt trotz der erheblichen zusätzlichen Landesmittel nicht zu der notwendigen Entlastung der Kommunen und zu transparenteren Finanzierungsstrukturen. Damit droht eines der drei wesentlichen Reformziele zu scheitern. Die Sorge um steigende Kosten für die Gemeinden wirken bereits jetzt als Bremse für den Ausbau der Kinderbetreuung“, stellte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, zu der vom Kabinett verabschiedeten Kita-Reform fest.

„Die Reform wird für viele Gemeinden nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer zusätzlichen Belastung führen“, so Bülow weiter. Der Gesetzentwurf sei zu bürokratisch und trenne in den Gemeinden Aufgabenverantwortung und Finanzierungsverantwortung. Dies schaffe Fehlanreize. Die Planungssicherheit gehe zurück.

Der notwendige weitere Ausbau der Kinderbetreuung sei eine große Herausforderung für die Gemeinden. Darauf müsse die Reform mehr Rücksicht nehmen. Daher forderten die Gemeinden grundlegende Änderungen am Finanzierungssystem des Gesetzes, erläuterte der Gemeindetag und verwies auf zahlreiche konstruktive Vorschläge.

„Der Gemeindetag will, dass die Kita-Reform ein Erfolg wird. Dies wird sie aber nur, wenn die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt anstatt geschwächt werden und wenn die Gemeinden finanziell deutlich entlastet werden“, so Bülow abschließend.