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30.09.2019.

Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages

Kita-Reform bringt für viele Kommunen Belastung statt Entlastung: Steuererhöhungen drohen

 

„Durch die Kita-Reform drohen in vielen Kommunen Steuererhöhungen. Denn die neue Kita-Finanzierung führt für viele Gemeinden zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung statt der versprochenen Entlastung“, warnte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich der ersten Lesung der Kita-Reform im Landtag. Damit scheitere die Reform an einem der drei wichtigen Ziele.

„Wir fordern den Landtag auf, die Kita-Reform nur mit erheblichen Änderungen zu verabschieden. Das neue Finanzierungssystem muss viel einfacher und transparenter werden. Die Gemeinden dürfen nicht zusätzlich mit den Kosten der Tagespflege belastet werden. Konstruktive Vorschläge der Gemeinden liegen zu allen wichtigen Punkten vor“, so Bülow zu den Forderungen der Gemeinden für das anstehende Gesetzgebungsverfahren.

 Viele Gemeinden hätten große Sorge vor mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung, erläuterte Bülow. Dies habe bereits jetzt den Ausbau der Kinderbetreuung gebremst. Die Gemeinden hätten das Gefühl, dass die Landespolitik die drohende finanzielle Überlastung der Kommunen und die kommunale Sorge um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst nehme.

Der Gemeindetag erläuterte, viele Gemeinden hätten mit Hilfe der Berechnungstools des Landes die Wirkungen der Reform durchgerechnet. Die überwiegende Mehrheit komme zum Ergebnis, dass sie mit dem neuen Finanzierungssystem höhere Kosten hätten als im bisherigen System. Die Landesregierung habe für dieses Problem weder eine Antwort noch eine Lösung.