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12.12.2019.

Pressemitteilung des SHGT: Gemeinden sind enttäuscht von Kita-Reform

Ausbau der Betreuung wird gebremst - Versprochene Entlastung der Kommunen wird verfehlt

 

„Die Kita-Reform bringt mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und für die meisten Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung anstatt der versprochenen Entlastung“, kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, die vom Landtag beschlossene Kita-Reform. Dies erschwere es erheblich, zusätzliche Krippenplätze und mehr Ganztagsplätze in den Kitas zu schaffen. Das sei nicht im Interesse der Eltern und der Gemeinden.

Bülow erläuterte weiter: „Die Enttäuschung der Gemeinden ist groß. Versprochen war eine finanzielle Entlastung der Kommunen, um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu ermöglichen. Nun wird die Schaffung von Betreuungsplätzen wegen Systemfehlern der Reform komplizierter und teurer. Ein wesentliches Reformziel scheitert damit“. Dies werde Folgen haben. So müssten in manchen Kitas die jetzt sehr niedrigen Elternbeiträge auf die gesetzliche Deckelung angehoben werden. Auch Steuererhöhungen seien in manchen Gemeinden unvermeidlich.

Bülow bedauerte, dass im Landtag die Chance verpasst worden sei, den Gesetzentwurf grundlegend zu verbessern. Es gebe zwar richtige und sehr positive Elemente der Reform. Es überwiegen aber die Sorgen der Gemeinden vor neuen Finanzierungsrisiken und zusätzlichem bürokratischen Aufwand.