Presse

Auf diesen Seiten finden Sie die Pressemitteilungen des SHGT in zeitlicher Reihenfolge.

11.02.2020.

Pressemitteilung des SHGT zum kommunalen Finanzausgleich

Fläche wird endlich gestärkt, aber es gibt noch Probleme


„Die weit überwiegende Mehrzahl der Gemeinden wird finanziell gestärkt. Richtig ist es insbesondere, die Gemeindestraßen und die Kinder künftig zu berücksichtigen. Damit setzt der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich das richtige Signal“, begrüßte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, dass im Gesetzentwurf der Landesregierung wichtige Vorgaben im Gutachten
zum kommunalen Finanzausgleich umgesetzt werden. 

Der Gemeindetag sei froh, dass auch die meisten zentralen Orte im ländlichen Raum gestärkt würden. Es gebe jedoch auch Probleme, die im Gesetzgebungsverfahren gelöst werden müssten, so Bülow weiter und erläuterte: „Das Land will den meisten Gemeinden Mittel für die Integration von Flüchtlingen ganz streichen. Das ist inakzeptabel. Denn zahlreiche Flüchtlinge leben in nicht zentralörtlichen Gemeinden und Ämtern und müssten dort integriert werden.“ 

Viel zusätzliche Bürokratie und geringe Effekte befürchtet der Gemeindetag auch durch ein neues Zuschusssystem für die Betriebskosten zu Schwimmbädern. „Wir fordern das Land auf, die Förderung von Schwimmbädern aus Landesmitteln zu übernehmen und unbürokratisch zu regeln“, so Bülow

Der Gemeindetag werde den Gesetzentwurf nun sorgfältig auswerten und der Landesregierung und dem Landtag seine Änderungsvorschläge mitteilen.