Presse

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20.03.2020.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie
Kommunen setzen gemeinsam mit dem Land notwendige Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz um, damit sich Coronavirus langsamer ausbreitet – Zusammenhalt ist Gebot der Stunde


Die Kommunen werben vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen der Gesundheitsämter in den Kreisen und Städten. Die rasante Entwicklung der Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit dient dem Schutz jedes Einzelnen. „Wir appellieren an die Bevölkerung mitzuhelfen und die Ein-schränkungen des gesellschaftlichen Lebens zu akzeptieren. Alle leisten damit ihren Beitrag, das Risiko für sich und andere zu minimieren und so die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Gesundheitseinrichtungen an das Ausbreitungsgeschehen angepasst werden können. Die Corona-Epidemie verändert das Miteinander vor Ort spürbar, weil das öffentliche Leben weitgehend ausgesetzt ist. Das ist jetzt aber notwendig und wird nur vorübergehend sein. Die Kreise, Städte und Gemeinden halten die drastischen Maßnahmen vom Bund und dem Land Schleswig-Holstein für richtig und notwendig. Sie sind sicherlich eine der größten Herausforderungen für uns alle seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärten die Vorsitzenden aller kommunalen Landesverbände Kiels Oberbürgermeister, Dr. Ulf, Kämpfer, Ostholsteins Landrat Rainhard Sager und die Bürgermeister Jörg Sibbel aus Eckernförde und Thomas Schreitmüller aus Barsbüttel.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Vorsitzenden: „Die gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung stellt die Funktionsfähigkeit der gesamten öf-fentlichen Verwaltung in Krisenzeiten unter Beweis. Alle Räder müssen ineinan-dergreifen, damit die Maßnahmen wirksam umgesetzt werden können. Es gelte insbesondere dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Ordnungsbehörden den Rücken zu stärken, die in der Pflicht stehen, auch einschneidende Maßnahmen umzusetzen.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern leisten derzeit eine schier unglaubliche Arbeit, die jetzt schon weit über das normale Maß hinausgeht und höchsten Respekt verdient.

Große Anerkennung sprachen die Vorsitzenden der Bevölkerung aus: „Wir nehmen eine große Hilfsbereitschaft und überwiegend auch Disziplin in der Bevölkerung wahr. Wir freuen uns über das anlaufende Engagement in der Nachbarschaftshilfe für die Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft. Ein großer Dank gilt insbesondere den im Gesundheitswesen Tätigen und den Beschäftigten, die für Versorgung der Menschen im Einsatz bleiben, sei es an der Supermarktkasse oder bei der Müllabfuhr, im ÖPNV oder bei den Stadtwerken.“ 

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben auch die wirtschaftlichen Folgen im Blick und erste Hilfsprogramme verabschiedet. Es gehe in diesen Tagen und Wochen auch darum, die wirtschaftlichen Folgen zielgerichtet abzufangen und Handwerker, Gastronomen und weitere betroffene Firmen in dieser schwierigen Phase eine Perspektive geben.

Auch an den Kommunen werde die Krise nicht spurlos vorbeigehen. „Viele Forderungen nach Unterstützung werden an die Kommunen herangetragen. Eltern erwarten die Erstattung von Kita-Beiträgen, die Unternehmen vor Ort erwarten Steuererleichterungen, Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen wenden sich mit Hilferufen an die Kommunen. „Das werden die Kommunen nicht alleine stemmen können. Die Hilfsprogramme dürfen sich nicht alleine auf die Wirtschaft und Arbeitnehmer konzentrieren. Auch die Kommunen benötigen Unterstützung, damit alle zielgerichtet vor Ort Hilfestellung leisten können“, betonten die Vorsitzenden und erwarten ein deutliches Signal von Bund und Land. Hier werde auch der Bund gefordert sein, die unmittelbaren und mittelbaren Folgen spürbar abzufedern und Land und Kommunen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.

„Auch wenn das Ende der Einschränkungen noch nicht absehbar ist, möchten wir allen Mut machen und die Krise auch als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sehen. Die dezentrale, bürgernahe kommunale Selbstverwaltung in unseren Kommunen bietet die Voraussetzungen, die Selbsthilfekräfte der Gesellschaft zu mobilisieren.", so die Vorsitzenden abschließend.

 

verantwortlich:

Marc Ziertmann (STV SH) - Dr. Sönke Schulz (SH LKT) - Jörg Bülow (SHGT