Presse

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07.05.2020.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

 

Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie: Kommunen begrüßen stärkere Verantwortung der Länder. Engere Abstimmung von Maßnahmen zwischen Land und Kommunen für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz erforderlich.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 06. Mai 2020 sollen die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens weitergehende Öffnungen beschließen können. Vor Ort soll mit einem konsequenten Beschränkungskonzept reagiert werden, wenn in Kreisen oder kreisfreien Städten kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage beobachtet werden.

„Wir begrüßen den Beschluss von Bund und Ländern landesspezifische und regionale Besonderheiten stärker zu berücksichtigen. Das Land Schleswig-Holstein ist bisher gut durch die Krise gekommen. Hierfür danken wir vor allem der Bevölkerung Schleswig-Holsteins, die mit viel Umsicht auf die Vielzahl von Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben reagiert hat. Uns steht trotz der in Aussicht gestellten Öffnungen noch ein weiter Weg bevor und werben weiter für Verständnis, dass wir noch lange nicht am Ziel sind“, erklärten die Vorsitzenden aller kommunalen Landesverbände Kiels Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager und die Bürgermeister Jörg Sibbel aus Eckernförde und Thomas Schreitmüller aus Barsbüttel.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Vorsitzenden: „Noch mehr als in der Vergangenheit wird es jetzt auf ein eng abgestimmtes Vorgehen von Land und Kommunen ankommen. Je planvoller Öffnungen zwischen Land und Kommunen gemeinsam vorbereitet werden, desto besser wird die Umsetzung gelingen. Die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte stehen in einer besonderen Verantwortung, die die Bundeskanzlerin zu Recht herausgehoben hat. Viele Regelungen sind von den Städten und Gemeinden vor Ort unmittelbar umzusetzen und zu kontrollieren. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam gute Lösungen für die anstehenden Herausforderungen finden können. Dazu müssen wir nun neue Prozesse mit der Landesregierung etablieren.“

 

verantwortlich:
Marc Ziertmann (STV SH) - Dr. Sönke Schulz (SH LKT) - Jörg Bülow (SHGT)