Presse

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18.05.2020.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

 

Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie: Kommunen erwarten eine schnelle Klärung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie mit dem Ziel der Stärkung der Kommunalfinanzen und richten einen Appell an die Bevölkerung zur Einhaltung der neuen Regeln

Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände haben heute (18. Mai) im Rahmen einer Videokonferenz die aktuelle Lage umfassend bewertet. Am 18. Mai 2020 treten viele neue Regelungen für den Umgang mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus in Kraft.

„Wir nehmen die neuen Regelungen zum Anlass, noch einmal den dringenden Appell an die Bevölkerung zu richten, weiterhin mitzuhelfen, die Corona-Pandemie im Griff zu behalten. Dies gilt insbesondere für die bevorstehenden Feiertage mit den verlängerten Wochenenden rund um Himmelfahrt und Pfingsten. Es ist Achtsamkeit gefragt im Umgang miteinander. Gerade an Himmelfahrt haben die Ordnungsbehörden schon unter Normalzuständen viel zu tun. Deshalb richten wir die eindringliche Bitte an die Bevölkerung, die Abstandsregeln unter allen Umständen einzuhalten, auf übermäßigen Alkoholkonsum zu verzichten und die Reisetätigkeit zu den touristischen Hotspots zu vermeiden. Ganz Schleswig-Holstein hat viele schöne Ecken, die es zu entdecken gilt.“, erklärten die Vorsitzenden aller kommunalen Landesverbände: Kiels Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager und die Bürgermeister Jörg Sibbel aus Eckernförde und Thomas Schreitmüller aus Barsbüttel.


Einen weiteren Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Bewältigung der fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie. Die Kommunen erwarten aufgrund der regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung ein deutliches Minus bei den Steuereinnahmen auch in Schleswig-Holstein. Aber nicht nur Steuermindereinnahmen werden die kommunalen Haushalte absehbar belasten. Hinzu kommen Mehrausgaben, u. a. im sozialen Bereich sowie erhöhte Defizite in den öffentlichen Einrichtungen, fehlende Gewinnabführungen kommunaler Unternehmen und ausfallende Gebühreneinnahmen. „Deshalb brauchen wir schnell ein gemeinsames Verständnis zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über das grundsätzliche Vorgehen zur Klärung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie. Wir haben der Landesregierung hierfür kurz-, mittel- und langfristige Vorschläge unterbreitet“, erklärten die Vorsitzenden. Man erwarte zeitnah ein starkes Signal. Einig waren sich die kommunalen Landesverbände darin, dass den Kommunen nur echte Zuweisungen helfen. „Ausgeweitete Kreditlinien können kurzfristig helfen, treiben die kommunalen Haushalte aber nur tiefer ins Defizit, lassen die Kommunen mit den Corona-Lasten weitgehend allein und würgen so mittel- bis langfristig die kommunale Gestaltungs- und Investitionskraft ab.“ Am Ende muss immer eine Lösung stehen, bei der das Land seinen Teil zur Bewältigung der corona-bedingten Lasten einbringt. Ein weiterer Baustein, der das Land nicht über Gebühr belastet, aber Planungssicherheit gibt, wäre es, die Zuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren zumindest auf dem Niveau des Jahres 2020 zu belassen. Zudem haben die kommunalen Landesverbände in ihren Vorschlägen darauf verwiesen, dass es zur Bewältigung der Krise auch der ergänzenden Unterstützung durch den Bund bedarf. Sie begrüßen insoweit die Vorschläge, die Handlungsbereitschaft bei den krisenbedingten Steuermindereinnahmen signalisieren. Sie erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass mindestens die vom Bund in die Diskussion eingebrachte Gesamtsumme von rund 57 Mrd. € tatsächlich den Kommunen zugute kommt und sich das Land Schleswig-Holstein an einem solchen Programm mit entsprechenden Finanzmitteln des Landes beteiligt.

Darüber hinaus hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände nicht nur der Bevölkerung für die bisherige Disziplin ihren Dank ausgesprochen, sondern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung gedankt. Insbesondere die Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte haben im Zusammenwirken mit den örtlichen Ordnungsbehörden mit hohem Engagement gewährleistet, dass sich die Bevölkerung in Schleswig-Holstein sicher fühlen kann.

Die kommunalen Landesverbände begrüßen die enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung, wünschen sich aber auch eine gemeinsame Planung von Maßnahmen mit einer Vorlaufrist, die die Umsetzung von Lockerungen zu dem jeweils rechtlich in Aussicht gestellten Zeitpunkt möglich macht und die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort in die Lage versetzt, rechtliche Regelungen und Maßnahmen frühzeitig zu kommunizieren.

Die kommunalen Landesverbände betonen, dass jede Aufhebung von Beschränkungen das Ergebnis einer umfassenden Abwägung zwischen virologischen Anforderungen und sozialen und ökonomischen Notwendigkeiten ist, vor allem aber auch den grundgesetzlich verbürgten Grundrechten. Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Bevölkerung genießt dabei Vorrang. Das Infektionsgeschehen bleibe daher ein entscheidender Faktor.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die kommunalen Landesverbände, dass aufgrund der Phasenpläne im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Schulen schrittweise die Betreuung und Beschulung wieder ausgebaut werden kann, dass Veranstaltungen ebenso wie außerschulische Bildungsangebote in eingeschränktem Umfang wieder stattfinden können und Sport- und Freizeitaktivitäten außerhalb und innerhalb geschlossener Räume wieder ermöglicht werden.

Erweiterte Besuchsregelungen in Pflegeheimen und Betreuungs-einrichtungen sowie erste Öffnungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zeigen auch hier Perspektiven auf. Auch die weitere Aufhebung von Beschränkungen im Bereich von Einzelhandel, Dienstleistungen, Handwerk sowie Gastronomie weisen den Weg in die Normalität.

verantwortlich:
Marc Ziertmann (STV SH) - Dr. Sönke Schulz (SH LKT) - Jörg Bülow (SHGT)