Presse

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19.05.2020.

Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages

Steuerschätzung: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern!

 

„Es gibt Handlungsbedarf. Land und Bund müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Gerade jetzt müssen die Kommunen in der Lage sein, in die Lebensqualität vor Ort zu investieren und Schulen, Kitas, Sportanlagen, Bildungs- und Kultureinrichtungen möglichst gut zu finanzieren. Außerdem müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, durch Investitionen in die kommunale Infrastruktur einen Konjunkturimpuls zu leisten“, forderte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages angesichts der aktuellen Steuerschätzung einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen.

Bülow erinnerte daran, dass die kommunalen Landesverbände der Landesregierung gemeinsam ein Konzept mit kurz-, mittel- und langfristigen Vorschlägen zur Sicherung der Kommunalfinanzen unterbreitet haben. „Wir erwarten nun zeitnah ein starkes Signal des Landes“, so Bülow weiter.

Der Gemeindetag begrüßte außerdem, dass der Bund einen Teil der Steuermindereinnahmen der Kommunen ausgleichen will und erinnerte an einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz vom vergangenen Wochenende. „Wir hoffen, dass sich die Landesregierung mit diesem Vorschlag konstruktiv befasst und sich an einem solchen Programm des Bundes mit Finanzmitteln des Landes beteiligt. Dies kann ein Teil der kurz und mittelfristigen Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die Kommunen sein“, so Bülow abschließend.