Presse

Auf diesen Seiten finden Sie die Pressemitteilungen des SHGT in zeitlicher Reihenfolge.

30.10.2020.

Pressemitteilung des SHGT zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Neuer Finanzausgleich: wichtige Innovationen sind Flächenfaktor und Kinderbonus Finanzausstattung der Kommunen verbessert

 

 „Der vom Landtag beschlossene neue Finanzausgleich bringt mit dem Flächenfaktor und dem Kinderbonus wichtige Innovationen“, sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich des Landtagsbeschlusses über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

„Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land steigt bis 2024 schrittweise von 17,83 Prozent auf 18,33 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an. Die Richtung stimmt. Damit ist der Weg zu einer fairen Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen eingeschlagen“, lobte Bülow. Das Ziel einer gerechten Finanzausstattung der Kommunen sei dann aber noch nicht erreicht. Wichtig werde die im Jahr 2024 vorgesehene Regelüberprüfung des Finanzausgleichs, erläuterte Bülow.

Es sei außerdem richtig, dass der Landtag mit den beschlossenen Änderungen in den Bereichen Integration und Infrastruktur Ungerechtigkeiten beseitigt hat, die der Gesetzentwurf noch enthielt.

„Der neue Finanzausgleich stärkt viele Gemeinden, gerade im ländlichen Raum. Er bringt sachgerechte Lösungen für die vom Landesverfassungsgericht erteilten Aufträge. Er lässt aber auch einige Fragen ungelöst und schafft an anderen Stellen neue Probleme, die in den kommenden Jahren angepackt werden müssen.“ so Bülow abschließend.