Die kommunalen Spitzenverbänden schlagen bundesweit Alarm: Die finanzielle Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen spitzt sich weiter zu. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ haben die Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände in SH ihre Forderungen an Ministerpräsident Daniel Günther und Innenministerin Magdalena Finke übergeben und deutlich gemacht: Ohne strukturelle Entlastungen und eine verlässliche Finanzierung sind wichtige kommunale Leistungen zunehmend gefährdet.
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) hebt zusammen mit den anderen KLV insbesondere die Notwendigkeit einer konsequenten Aufgabenkritik, eines spürbaren Bürokratieabbaus sowie größerer Handlungsspielräume für die kommunale Ebene hervor. Mehr Vertrauen, weniger Zweckbindungen und weniger Berichtspflichten würden die Kommunen unmittelbar entlasten, ohne Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
Zu den zentralen Forderungen zählen:
- eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung,
- die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“),
- der Abbau von Bürokratie und Standards,
- mehr kommunale Gestaltungsspielräume sowie
- die Rücknahme finanzieller Belastungen zulasten der Kommunen.
Die kommunalen Landesverbände warnen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die Leistungsfähigkeit des Staates vor Ort akut gefährdet sind.
Die vollständige Pressemitteilung sowie die detaillierten Forderungen, die die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins an Ministerpräsident Daniel Günther übergeben haben, stehen hier zum Download bereit