Die aktuelle Steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal: Während die Einnahmen der Städte und Gemeinden stagnieren, steigen die Ausgaben ungebremst an. Die Geschäftsführer von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag fordern Bund und Länder zum schnellen Handeln auf, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Entlastung bei Sozialausgaben gefordert
Jörg Bülow, Marc Ziertmann und Carsten Schreiber betonen in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass es jetzt insbesondere eine Entlastung bei Sozialausgaben sowie höherer Anteile an den Gemeinschaftssteuern bedarf. Es braucht zudem ein Ende neuer unbezahlter Aufgaben, konsequente Konnexität und einen echten Bürokratieabbau.
Die komplette Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände steht zum Download zur Verfügung.