Die von der Landesregierung verkündete Lösung, wie die Finanzierungslücke im Kita-System in Höhe von 120 Mio. Euro p. a. geschlossen werden kann, basiert auf nicht belastbaren Annahmen und bedeutet eine Verschiebung der Lasten auf die kommunale Ebene.
„Wenn die Landesregierung glaubt, die Finanzierungslücke ohne einen Finanzierungsbeitrag aller am System Beteiligten, schließen zu können, müssen belastbare Zahlen auf den Tisch.“, so kommentieren die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände Bülow, Ziertmann und Schulz die Ankündigungen der regierungstragenden Fraktionen und der Sozialministerin. Seit Wochen gäbe es Gespräche dazu, wie ein Lückenschluss gelingen kann. Dabei sei aus Sicht der Kommunen immer klar gewesen, dass eine Lösung ab 2025 nur tragbar sein könne, wenn die Standortgemeinden, die weiterhin in der Verantwortung bleiben, nachhaltig entlastet werden. „Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht, die aber nur zum Teil aufgegriffen wurden. Vermeintliche Einsparungen durch eine Anpassung von Standards oder der Finanzierungslogik müssen aber so ausgestaltet sein, dass die Entlastung wirkungs- und zeitgleich eintritt. Diesen Nachweis ist die Landesregierung weiterhin schuldig.“
Eine Flexibilisierung im Rahmen der Personalkosten durch einen einrichtungsbezogenen Anstellungsschlüssel könne als eine Maßnahme grundsätzlich in Betracht gezogen werden. „Die nun geplante Absenkung der Pauschalmittel von Land und Wohnortgemeinden für die Personalkosten um 7,5 Prozent ist aber nichts anderes als eine Verlagerung der Belastung auf die Kreise und kreisfreien Städte: Wenn alle Einrichtungen den Standard von zwei Fachkräften pro Gruppe einhalten – was sich alle im Sinne eines guten Kita-Systems wünschen –, zahlen die Kreise und kreisfreien Städte die fehlenden 7,5 Prozent vollständig und ohne Beteiligung des Landes“, so die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände weiter und ergänzten: „Ob die Deckelung der Elternbeiträge angehoben werden muss, sei eine Entscheidung des Landes. Wenn das nicht gewollt sei, dürfe diese Finanzierungslücke aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.“
Die kommunalen Landesverbände haben zudem immer deutlich gemacht, dass die Akzeptanz für die Rolle der Standortkommunen, zukünftig auch für die Defizitfinanzierung aufzukommen, unmittelbar damit verknüpft ist, dass die Finanzierungslücke auch tatsächlich durch Maßnahmen mit nachweisbarer Entlastungswirkung geschlossen wird. „Dies können wir in den bisher bekannten Vorschlägen nicht erkennen. Wir gehen davon aus, dass die nun vorliegenden Vorschläge keine Akzeptanz bei den Kommunen finden werden.“, erklärten die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände.
Abschließend sagten die Geschäftsführer: „Was bleibt ist vor allem die Erkenntnis, dass man entgegen der bisherigen Ankündigungen nicht an Gesamtlösungen interessiert zu sein scheint. Abgesehen von der KITA-Finanzierung befürchten wir, dass neue Lücken entstehen, die das Land durch eine Reduzierung dringend benötigter Zuschüsse an die Kommunen für den ÖPNV, für Straßen, die Innenstadt- und Ortskernentwicklung, die Breitbandversorgung schließen will. Wir brauchen aber Gesamt- und keine Einzellösungen in herausfordernden Zeiten.“