"534 Gemeinden (48 %) werden Verlierer der FAG-Reform sein. 60 % der steuerschwächsten Kommunen werden zusätzlich geschwächt, die Koalition baut die Solidarität im Finanzausgleich ab, anstatt sie zu stärken“, kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, den heutigen Landtagsbeschluss zur FAG-Reform. Diese Reform werde den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gerecht.
„Der ländliche Raum wird benachteiligt. Der neue Finanzausgleich bedeutet nicht mehr, „reich hilft arm“, sondern „klein hilft groß“, bemängelte Bülow. Die finanzielle Besserstellung der kreisfreien Städte zulasten des ländlichen Raumes sprenge jedes Maß.
Gerade bei Schulen und Straßen seien die Kosten der Gemeinden jedoch höher als diejenigen der kreisfreien Städte. Das Geld komme also nicht dort an, wo die Aufgaben sind. Stattdessen würden die kreisfreien Städte künstlich arm gerechnet. Deren tatsächliche Steuereinnahmen würden nur zu 74 % angerechnet, die der kreisangehörigen Kommunen dagegen zu 86 %.
Bülow forderte schließlich: „Nach der Reform ist vor der Reform. Diese Reform wird nicht nachhaltig sein. Denn die Systematik ist nicht stimmig. Wichtige Probleme bleiben völlig ungelöst.“
Der Gemeindetag begrüßte, dass durch die letzten Änderungen an der Reform die ursprünglich vorgesehene Schwächung der ländlichen Zentralorte und Stadtrandkerne verhindert werden konnte. Ebenso begrüßte der Gemeindetag die zusätzlichen Infrastrukturmittel im Umfang von 11,5 Mio. € als notwendige Aufstockung des Finanzausgleichs.