"Der Entwurf der Landesregierung zur Schulreform lässt aus Sicht der Schulträger alle wichtigen Probleme ungelöst. Es droht erneut eine Schulreform auf dem Rücken der kommunalen Schulträger", kritisierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Schulgesetzreform.
Bülow nannte die Hauptkritikpunkte des Gemeindetages, der die meisten Schulträger im Land vertritt: "Die Umwandlung der Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen belastet die Schulträger mit neuen Kosten, erfolgt überstützt und zu unfairen Bedingungen. Denn es fehlt eine Finanzierung für die Investitionen und den Aufbau von Ganztagsangeboten und der sofortige Aufnahmestopp bei Unterschreiten der Mindestschülerzahlen steigert die Gefahr von Schulschließungen."
Bülow nannte es eine Zumutung für Schulträger und Eltern, dass die Umwandlung konzeptionell bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen muss. Denn voraussichtlich werde das neue Schulgesetz erst im Frühjahr 2014 bekannt gemacht. Zum gleichen Zeitpunkt müssten sich die Eltern aber bereits für eine weiterführende Schule entscheiden. Nach Verabschiedung des Gesetzes sei also bis zur Schulwahl durch die Eltern keine Zeit mehr für eine hinreichende Profilierung der neuen Gemeinschaftsschulen. Daher fordert der Gemeindetag: "Die Umwandlung der Regionalschulen muss um ein Jahr verschoben werden".
Der Gemeindetag nannte auch weitere Probleme, die das Schulgesetz ungelöst lässt:
- Durch das Fehlen von Schuleinzugsbereichen haben die Schulträger keine Planungssicherheit mehr für Investitionen.
Der bestehende Schullastenausgleich verursacht gigantischen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen und rechtliche Auseinandersetzungen.
U. a. müsse endlich rechtlich klargestellt werden, dass die Förderzentren so wie bisher solidarisch durch die Kreise zu finanzieren sind.
Es fehlt ein Schulbaufonds, mit dem die künftigen Herausforderungen des Schulbaus gemeistert werden könnten;
Lösungen für den Erhalt kleiner Grundschulstandorte zumindest in Form eines vorübergehenden Schließungsstopps fehlen im Schulgesetz.
"Wenn das Bildungsministerium von Konsens spricht, sind die Schulträger leider nicht gemeint. Es sind aber die Kommunen, die die Schuleinrichtungen bauen und finanzieren müssen. Wir erwarten, dass die Sorgen der Schulträger endlich angepackt werden", so Bülow abschließend.