"Ein vertrauensvoller Dialog mit den Kommunen zum Finanzausgleich setzt Transparenz über die Absichten und Ziele des Innenministeriums voraus. Wir kennen weder den Auftrag der Projektgruppe des Innenministeriums noch dessen Analyse des Finanzausgleichs", sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zu der heutigen Presseerklärung des Innenministers über eine Routinesitzung des seit März 2011 bestehenden Finanzausgleichsbeirates. Das Innenministerium habe bisher leider nicht erläutert, was es unter einer "gerechteren" Verteilung von Mitteln verstehe.
"Die vom Innenminister geforderte "gerechtere" Verteilung der Finanzausgleichsmittel wird berücksichtigen müssen, dass gerade die Aufgaben der Gemeinden im ländlichen Raum sowie ihrer ländlichen Zentralorte und Unterzentren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Beispiele sind der Breitbandausbau, die Energiewende, die Nahversorgung und die Ärzteversorgung", erläuterte Bülow. Dafür bräuchten die Gemeinden zusätzliche Mittel, so der Gemeindetag. Der beste Weg zur Bekämpfung der kommunalen Haushaltsdefizite sei die Rückführung des Eingriffs in den Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. € jährlich.