Die Kommunalen Landesverbände (KLV) haben gemeinsam mit dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am 13. November 2026 zu einem parlamentarischen Frühstück im Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Kiel eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und ihre Bedeutung für die Kommunen und die Wohnungswirtschaft. Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik nutzten die Gelegenheit, sich mit der kommunalen Familie und der Wohnungswirtschaft über die Herausforderungen des Glasfaserausbaus auszutauschen.
Johannes Lüneberg, Geschäftsführer des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH), und Christoph Kostka, Geschäftsführer des VNW-Landesverbandes Schleswig-Holstein, beleuchteten mit kurzen Impulsen das Thema aus kommunaler und wohnungswirtschaftlicher Sicht. Beim anschließenden gemeinsamen Frühstück stand der Dialog im Mittelpunkt.
Kritik am Infrastrukturwettbewerb
Die KLV und der VNW sprechen sich im Rahmen ihrer Positionierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes für einen zügigen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und einen glasfaserbasierten Dienstleistungswettbewerb aus. Kritisch sehen sie hingegen einen Infrastrukturwettbewerb, bei dem mehrere Unternehmen parallel eigene Netze aufbauen.
Aus Sicht der KLV und des VNW kann ein solcher Mehrfachausbau Investitionen behindern und die Konzentration am Markt begünstigen. Statt paralleler Infrastrukturen brauche es faire Regeln für die Netznutzung und einen koordinierten Ausbau. Dazu gehören auch Regelungen, die den Überbau bestehender oder bereits geplanter Glasfasernetze begrenzen, sowie rechtssichere Duldungspflichten für Gebäudeeigentümer. Diese sollen dazu beitragen, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude voranzubringen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Kooperative Ausbaumodelle, wie sie beispielsweise in Hamburg verfolgt werden, sollen dabei als Vorbild dienen.
Es braucht es faire, diskriminierungsfreie Regeln
Dr. Martin Kruse, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), betonte im Rahmen des Dialogs: „Die Kommunen haben ein großes Interesse an einem zügigen und flächendeckenden Glasfaserausbau. Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen diesen Ausbau unterstützen, statt durch parallele Infrastrukturen zusätzliche Kosten und ineffiziente Doppelstrukturen zu fördern.“
Die KLV und der VNW haben bei dem Austausch die Anliegen der Kommunen und der Wohnungswirtschaft gegenüber der Landespolitik deutlich gemacht: Der gesetzlich begünstigte Mehrfachausbau von Glasfasernetzen soll unterbunden werden, da er Verdrängungswettbewerb, ineffizienten Mitteleinsatz und eine Marktkonzentration zugunsten finanzstarker Unternehmen begünstigt. Stattdessen braucht es faire, diskriminierungsfreie Regeln für die Mitnutzung bestehender und geplanter Netze, um einen zügigen, flächendeckenden Glasfaserausbau und den Verbraucherschutz zu stärken.