Die Kommunalen Landesverbände (KLV) haben sich mit dem Land Schleswig-Holstein auf eine Vereinbarung für die künftige Gestaltung zentraler Zukunftsinvestitionen verständigt. Die Einigung umfasst insbesondere den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Aufteilung des Sondervermögens Infrastruktur zwischen Land und Kommunen.
Planungssicherheit beim Ganztag
Die Vorsitzenden der KLV, Bürgermeister Thomas Schreitmüller (Gemeindetag), Landrat Dr. Henning Görtz (Landkreistag) und Bürgermeister Reinhard Zug (Städteverband) erklärten: „Es ist ein positives Signal, dass man sich in Schleswig-Holstein sehr schnell auf die Verteilung des schleswig-holsteinischen Anteils am Sondervermögen verständigt hat. Vor Ort in den Kommunen wird der Staat für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Daher ist es richtig, einen großen Teil der Mittel in kommunale Infrastrukturen – Schulen, Kitas, Feuerwehren, den ÖPNV, Straßen und Radwege und vieles mehr – zu investieren. Damit ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter. Das Land bekräftigt zudem seine Zusagen zum Ganztag. Dies gibt die Planungssicherheit, damit die Kommunen weiter planen und bauen können, um so den Rechtsanspruch ab 1. August 2026 erfüllen zu können.“