Der aktuelle Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein düsteres Bild: Den Kommunen in Schleswig-Holstein drohen massive Haushaltsdefizite, steigende Kassenkredite und eine wachsende Verschuldung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung schlagen die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow (Gemeindetag), Sönke Schulz (Landkreistag) und Marc Ziertmann (Städteverband), Alarm und fordern einen Paradigmenwechsel von Bund und Land.
Aufgabenangemessene Finanzausstattung
„Wir stehen vor der Herausforderung, kommunale Leistungen unter immer schwierigeren finanziellen Bedingungen aufrechtzuerhalten“, warnt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. „Es braucht jetzt ein grundlegendes Umdenken bei der Staatsfinanzierung – Kommunen müssen einen verlässlichen Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung haben, unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes.“
Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
Neben einer gerechten Verteilung der Steuereinnahmen fordern die Kommunalen Landesverbände die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie eine Dämpfung des rasanten Anstiegs der Sozialausgaben. Nur so kann kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden.
Die gesamte Pressemitteilung steht zum Download zur Verfügung.