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Michael Koch als Landesvorsitzender wiedergewählt

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat den Malenter Bürgermeister Michael Koch für eine zweite Amtsperiode als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Michael Koch steht damit weiterhin an der Spitze des Zusammenschlusses von 1.046 Gemeinden, 2 Städten, 85 Ämtern und 37 Zweckverbänden sowie einem Kommunalunternehmen.

„Das einstimmige Votum der Delegiertenversammlung gibt dem Landesvorstand Rückenwind für die Vertretung der gemeindlichen Interessen. Die Reform des Finanzausgleichs, die Landesentwicklungsstrategie 2030, laufende Verhandlungen zum Kostenausgleich des Landes für neue Aufgaben, die Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode sowie die Weiterentwicklung des Schulwesens und der Kinderbetreuung sind nur die wichtigsten aus einer Vielzahl von Themen, bei denen der Gemeindetag die Interessen der kreisangehörigen Kommunen wirksam vertreten wird“, sagte Michael Koch anlässlich seiner Wiederwahl.

Zum neuen Ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden ist Rainer Jürgensen, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Moorrege und Vorsitzender des Kreisverbandes Pinneberg des Gemeindetages gewählt worden. Zweiter stellvertretender Landesvorsitzender wurde Clemens Preine, Bürgermeister von Brokstedt und Amtsvorsteher des Amtes Kellinghusen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes Steinburg des Gemeindetages. Die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Werner Schumacher und Hans-Werner Berlau waren nicht wieder angetreten.

Im Rahmen der Delegiertenversammlung 2013 wurden folgende Persönlichkeiten mit der besonders seltenen Ehrennadel der schleswig-holsteinischen Gemeinden für ihre großen Verdienste ausgezeichnet:

Helga Klindt
Hans-Werner Berlau
Hagen Klindt
Sönke Hansen

Inhaltliches Schwerpunktthema war die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Innenminister Andreas Breitner berichtete der Delegiertenversammlung über seine Pläne und den aktuellen Sachstand.

Michael Koch zur FAG-Reform: „Die Reform muss die Gemeinden finanziell stärken, so wie vom Gutachten ursprünglich gefordert. Dies wird mit dem gegenwärtigen Gesetzentwurf nicht ausreichend erreicht. Wir fordern daher grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf. Eine FAG-Reform wird nachhaltig nicht gelingen, ohne dass das Land zusätzliches Geld dem Finanzausgleich zuführt.“