Nach harten Verhandlungen haben das Land und die Kommunalen Landesverbände heute eine Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus unterzeichnet. Bernd Saxe, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein und Verhandlungsführer für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, bezeichnet das Verhandlungsergebnis als Erfolg aus Sicht der Kommunen aber vor allem für Familien mit Kindern in Schleswig-Holstein. „Mit der Anerkennung der Konnexität dem Grunde nach leistet das Land seinen Beitrag dazu, dass die zur Erfüllung des Rechtsanspruches erforderlichen Betreuungsplätze von den Kommunen geschaffen werden können."
Das Land wird ab dem 01.08.2013 die Betriebskosten für alle Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder, die nach dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes entstanden sind und weiterhin entstehen, übernehmen. Für die Vergangenheit werden insgesamt 36,5 Mio. Euro an die Kommunen fließen.
Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung ist die vorgesehene Evaluation dieser Pauschalbeträge auf der Grundlage der tatsächli-chen Aufwendungen für die Kommunen, die bis Ende 2014 erfolgen und ab dem Haushaltsjahr 2015 umgesetzt werden soll. „Damit ist tatsächlich die Konnexität der Mehraufwendungen für die Kommunen sichergestellt", stellen Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein, und Michael Koch, Bürgermeister der Gemeinde Bad Malente und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, sowie der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, fest.