Statement der Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände zur Lage der Kommunen in der Corona-Epidemie: Kommunen danken der Bevölkerung und bitten um Geduld und Durchhaltevermögen in der Pandemiebewältigung
Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände haben heute (16. November 2020) im Rahmen einer Videokonferenz gemeinsam mit dem Gesundheitsminister des Landes Schleswig-Holstein die aktuelle Lage bewertet.
„Von der Begrenzung der Personen, die sich in der Öffentlichkeit gemeinsam aufhalten dürfen oder die Begrenzung der Übernachtungsangebote im Inland auf nicht touristische Zwecke über die Schließung von Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bis hin zur Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen, sieht sich die Bevölkerung wieder Einschränkungen der privaten Lebensführung gegenüber. Diese Einschränkungen führen in einzelnen Sektoren für Gewerbetreibende trotz Ausgleichsmaßnahmen zu großen Existenzsorgen und werden die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur kurzfristig beeinträchtigen. Ziel ist es zugleich, Schulen und Kindergärten so weit wie möglich offen zu halten, um Familien zu helfen und die Zukunftschancen der kommenden Generation zu erhalten. Die kommunalen Landesverbände halten diese Maßnahmen zur Eindämmung des exponentiellen Wachstums der Infiziertenzahlen, der Vermeidung einer Überforderung des Gesundheitssystems und damit auch Begrenzung der Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle zurzeit für gerechtfertigt. Sie betonen ausdrücklich, dass viele Maßnahmen eine enorme Härte für die Gastronomie, den Tourismus, die Kultur- und Sporteinrichtungen bedeuten, die mit viel Energie und Kreativität gute Hygienekonzepte entwickelt haben.“ erklärten die Vorsitzenden aller kommunalen Landesverbände: Kiels Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager und die Bürgermeister Jörg Sibbel aus Eckernförde und Thomas Schreitmüller aus Barsbüttel.
„Wir danken der Bevölkerung ausdrücklich für Leistungen der vergangenen acht Monate. Die Entwicklung zeigt, dass die Pandemiebewältigung kein Sprint oder Kurzstreckenlauf ist, sondern für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Verwaltung einen Marathonlauf bedeuten. Wir appellieren an alle Beteiligten weiter die Herausforderung anzunehmen und Geduld und Durchhaltevermögen zu zeigen. Dann sind wir zuversichtlich, die Pandemie im Griff zu behalten. Jeder kann mithelfen. So sei es sinnvoll, wenn positiv getestete Personen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses selbst in Isolation begeben müssen, sich beim Gesundheitsamt melden und dieses über das Testergebnis informieren.“, so die Vorsitzenden weiter.
Die kommunalen Landesverbände sehen Bund und Länder zugleich in der Pflicht, wirtschaftliche Schäden unbürokratisch für direkt und mittelbar betroffene Gewerbetreibende abzumildern und für den Sport-, Kultur- und Freizeitbereich möglichst widerspruchsfreie Regelungen aufzustellen, damit die Regelungen nachvollziehbar und plausibel bleiben und die Akzeptanz in der Bevölkerung insgesamt gestärkt wird. „Wir brauchen in den kommenden Wochen den Rückhalt in der gesamten Gesellschaft. Es muss stets das richtige Maß zwischen den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und dem größtmöglichen Erhalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gefunden werden, hierfür ist auch kontinuierlich der Sachverstand und die Erfahrungen der kommunalen Ebene einzubeziehen“, erklärten die Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände.
Von besonderer gesellschaftlicher Herausforderung wird die Umsetzung der Impfstrategie sein. Wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 werden anfangs nicht in ausreichenden Mengen für die Impfung der impfwilligen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es sind neue politische und gesellschaftliche Fragestellungen der Zielsetzung, Verteilung und Priorisierung zu beantworten. Gleichzeitig müssen Strukturen geschaffen werden und eine kontinuierliche, transparente Information und Aufklärung der Bevölkerung zur Wirksamkeit der Impfung und möglichen Risiken ist ebenfalls erforderlich. „Der Aufbau von Impfzentren wird eine logistische Herausforderung sein. Diese Herausforderung kann nur in einem vertrauensvollen Miteinander des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, Bundeswehr und kommunalen Behörden gelingen. Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände begrüßt die koordinierende Rolle des Landes und die Freistellung der Kommunen von allen anfallenden Aufbau- und Betriebskosten. Angesichts der zu erwartenden öffentlichen Aufmerksamkeit kommt einer abgestimmten und einheitlichen Kommunikation erhebliche Bedeutung für die Akzeptanz in der Bevölkerung zu.“, sagten die Vorsitzenden.
Abschließend dankten die Vorsitzenden ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, die sich mit hohem Engagement erfolgreich in der Pandemiebewältigung bewähren und damit die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter Beweis stellen.
verantwortlich:
Marc Ziertmann (STV SH) - Dr. Sönke Schulz (SH LKT) - Jörg Bülow (SHGT)