Ausbau der Betreuung wird gebremst
Rund 160 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich in der Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages am 22. November in Nortorf einstimmig gegen eine Kita-Reform ausgesprochen, die die Kommunen finanziell mehr belastet, anstatt sie zu entlasten.
„Die Gemeinden warnen davor, dass der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung ausgebremst wird. Die Kita-Reform bringt mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und für die meisten Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung anstatt der versprochenen Entlastung“, erläuterte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, die Sorgen der Gemeinden. Dies erschwere es erheblich, zusätzliche Krippenplätze und mehr Ganztagsplätze in den Kitas zu schaffen. Das sei nicht im Interesse der Eltern und der Gemeinden.
Anlässlich der bevorstehenden Abschlussberatung im Sozialausschuss des Landtages ergänzte Bülow: „Die Enttäuschung der Gemeinden ist groß. Versprochen war eine finanzielle Entlastung der Kommunen, um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu ermöglichen. Nun wird die Schaffung von Betreuungsplätzen wegen Systemfehlern der Reform komplizierter und teurer. Ein wesentliches Reformziel scheitert damit“. Dies werde Folgen haben. So müssten in manchen Kitas die jetzt sehr niedrigen Elternbeiträge auf die gesetzliche Deckelung angehoben werden. Auch Steuererhöhungen seien in manchen Gemeinden unvermeidlich.
Bülow bedauerte, dass in den vergangenen Monaten die Chance verpasst worden sei, den Gesetzentwurf grundlegend zu verbessern. Er appellierte an den Sozialausschuss des Landtages, noch zu handeln und dem Plenum einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ohne zusätzliche Finanzierungsrisiken für die Gemeinden umsetzbar sei.