- Kein neuer Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich!
- Kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge stärken statt schwächen!
- Bürokratieabbau und mehr Handlungsfreiheiten für Kommunen!
- Finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden retten!
- Kita-Finanzierung, Ganztagsausbau und Integration nachhaltig finanzieren!
So lauten die übergeordneten Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) in einer Erklärung zur aktuellen Lage der Kommunen, die die Delegiertenversammlung des SHGT am 22. November in Neumünster verabschiedet hat.
Stärkung der Gemeinden erforderlich
„Das Vertrauen in die Demokratie und in einen handlungsfähigen Staat spüren die Bürger am stärksten in ihren Gemeinden. Denn diese sind für die täglich genutzte Infrastruktur und Daseinsvorsorge zuständig. Nur wenn die Gemeinden die finanzielle Kraft und die rechtlichen Freiheiten hierfür haben, können sie diese Erwartungshaltung der Menschen erfüllen. Die Stärkung der Gemeinden ist damit die zwingende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie“, lauten die Kernsätze der Erklärung.
Die Sorgen vieler Gemeinden
„Zunehmende Aufgaben, massive Kostensteigerungen, zu schwache Einnahmen, zu wenige Entscheidungsfreiheiten und immer mehr bürokratische Lasten sind die Sorgen vieler Gemeinden“, beschreibt Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des SHGT die Ausgangslage. Die Vertreter der über 1200 Mitgliedskörperschaften des SHGT wendeten sich daher gegen zusätzliche Kürzungen des Landes durch einen neuen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich und die damit verbundene Aushebelung bestehender Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen, erläutert Bülow und weist auf drei konkrete Ansätze zur Verbesserung der Lage hin.
Die gesamte Pressemitteilung sowie die Erklärung des SHGT zur aktuellen Lage der Kommunen vom 22. November 2024 stehen zum Download zur Verfügung.