SHGT fordert Gemeindefinanzreform
200 Delegierte und Gäste des Gemeindetages berieten in Neumünster
„Die Gemeinden befinden sich in einer dramatischen Finanzlage. Notwendig ist eine Gemeindefinanzreform, mit der die Kommunen höhere Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erhalten. Nur dann lässt sich die kommunale Infrastruktur in den Bereichen Schule, Kita, Sport, Kultur, Verkehr, etc. erhalten“, forderte Bürgermeister Thomas Schreitmüller, Landesvorsitzender des Schleswig- Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) am 28. November 2025 in der Delegiertenversammlung des SHGT in Neumünster.
Unausweichlich seien außerdem eine Reduzierung von Aufgaben, Bürokratieabbau und die Schaffung von mehr Handlungsfreiheiten für die Gemeinden, so Schreitmüller weiter. Auf fehlende Einnahmen und Personalmangel könnten die Kommunen nur dann reagieren, wenn sie schneller und eigenständiger handeln könnten. Diese Freiräume müssten durch Land und Bund geschaffen werden.
„Das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Demokratie wächst dann, wenn die Kommunen die Infrastruktur und die Lebensqualität vor Ort gestalten können. Dafür müssen die Kommunen wieder finanziell gestärkt werden“, so Schreitmüller abschließend.
Einmal jährlich treffen sich die Delegierten der rund 1200 Mitglieder des SHGT. Unter der Moderation von Carsten Kock diskutierten am 28. November 2025 der Experte Dr. Christian Raffer (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin), die Fraktionsvorsitzenden im Landtag Tobias Koch und Christopher Vogt, Innenstaatssekretär Dr. Sönke Schulz und Amtsdirektorin Juliane Bohrer über die kommunale Finanzlage und die Handlungsoptionen für die Politik.
Die vollständige Pressemitteilung steht zum Download zur Verfügung.