"Für weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gibt es nicht den geringsten Spielraum", warnte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, angesichts der regionalisierten Daten der Steuerschätzung davor, die Kommunen handlungsunfähig zu machen.
"Der Absturz der Einnahmen kommt noch härter als bisher geschätzt. 2010 werden die Steuereinnahmen der Kommunen um 337 Mio. (15,6 %) unter denen von 2008 liegen. Die kommunalen Einnahmen werden nicht vor 2014 das Niveau von 2008 erreichen. Die Sozialausgaben, die Kosten durch Tariferhöhungen und für gesetzliche Aufgaben der Kommunen steigen jedoch ungebremst weiter", beschreibt Bülow das Dilemma der Gemeinden und verwies darauf, dass ab 01. August 2013 ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige bestehen wird.
Gegenüber 2008 werden den Kommunen jedoch aus Steuern und Finanzausgleich in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt über 1,3 Mrd. € fehlen. Davon entfallen rechnerisch 720 Mio. € auf die Kürzung des Finanzausgleiches durch das Land und 300 Mio. € auf die Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Bülow dazu: "Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind also nicht nur durch die Krise verursacht, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene".