Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

SHGT weist Kritik des LRH an Ergebnissen der Verwaltungsstrukturreform zurück

"Die Gemeinden und Ämter haben alle Vorgaben des Landes erfüllt und überschreiten fast alle die vom LRH geforderte Optimalgröße der Verwaltung von 9000 Einwohnern. Das war eine große Leistung der Haupt- und Ehrenamtler" stellte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, anlässlich des Sonderberichtes des Landesrechnungshofes zur Verwaltungsstrukturreform fest. Im Vergleich zu allen anderen Behörden in Schleswig-Holstein hätten die Gemeinden damit die tiefgreifendste Strukturreform erbracht.

Die Kritik des Landesrechnungshofes daran, dass die Ergebnisse der Reform hinter einer Prognose des Rechnungshofes aus dem Jahr 2003 zurückbleiben, sei nicht nachvollziehbar, kritisierte der Gemeindetag.

Bülow bemängelte dazu: "Die Prognose des Rechnungshofes war von Anfang an falsch, nun sucht dieser jedoch die Verantwortung bei Kommunen und Landespolitik". Personaleinsparungen hätten außerdem noch gar nicht vollständig verwirklicht werden können, weil die Stelleninhaber noch nicht pensioniert seien.

Völlig unlogisch sei auch Kritik des Rechnungshofes an den sogenannten "Kragenämtern". Einerseits stelle der Rechnungshof fest, die Verwaltungen von Ämtern und von zentralen Orten hätten sehr unterschiedliche Aufgaben, andererseits fordert er, diese zusammenzuschließen. Das passe nicht zusammen.

Der Gemeindetag hofft gleichwohl, dass der Bericht zur Versachlichung weiterer Debatten beitrage. Nunmehr sei klar, dass mit Zwangsfusionen und landesweit einheitlichen Vorgaben keine riesigen Einsparungen bei den Kommunen zu erreichen seien. Die Landespolitik solle sich daher auf die Probleme der Landesverwaltung konzentrieren, so der SHGT abschließend.