Die Kommunalen Landesverbände (KLV) zeigen sich nach der aktuellen Steuerschätzung in größter Sorge: "Die aktuelle Steuerschätzung bringt schlechte Nachrichten für die Kommunen. Schon für das Jahr 2025 fallen die Einnahmen um 135 Mio. Euro geringer aus als noch im Oktober 2024 geplant. In den Folgejahren liegen die kommunalen Einnahmen jeweils deutlich über 200 Mio. Euro unter der letzten Steuerschätzung. Bis 2029 summiert sich die Verringerung der Einnahmeerwartung auf 1,2 Milliarden Euro", betont Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des SHGT.
Wirtschaftsstarke und steuerschwächere Kommunen betroffen
Betroffen sind dem Landesgeschäftsführer zufolge sowohl die Gewerbesteuer als auch die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der kommunale Finanzausgleich. Damit seien wirtschaftsstarke Kommunen ebenso betroffen wie steuerschwächere Kommunen. "Gleichzeitig steigen die Ausgabebedarfe weiter stark an", erläutert Bülow.
Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten
"Schon 2024 hatten die Kommunen in Schleswig-Holstein ein Defizit von knapp 1 Mrd. Euro. Bereits auf Basis der Oktober-Schätzung rechneten fast dreiviertel aller Gemeinden mit einem defizitären Haushalt für 2025. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen muss dringend gehandelt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten", fordert Bülow und nennt folgende fünf Punkte, die dazugehörten:
- Rücknahme der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land in Höhe von 20 Mio. Euro und der anderen Kürzungen zu Lasten der Kommunen.
- Gemeindefinanzreform auf Bundesebene mit einer Anhebung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern.
- Konsequente Entlastung der Kommunen von Aufgaben und bürokratischen Vorgaben sowie Verfahrensbeschleunigung.
- Die Bundesmittel des Sondervermögens Infrastruktur für Schleswig-Holstein müssen weit überwiegend und unbürokratisch den Kommunen zugewiesen werden.
- Sofortige Fortsetzung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau und unbürokratische Umsetzung der zugesagten Beteiligung des Landes an den Betriebskosten für den Ganztag.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, dass Bund und Land die Kommunen schnellsmöglichst stärken.
Einbruch der kommunalen Leistungen droht
Bülow und die Geschäftsführer von Landkreistag und Städteverband, Dr. Sönke Schulz und Marc Ziertmann, mahnen: „Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung sind Anlass zu allergrößter Besorgnis für die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Schleswig-Holstein. Sie bestätigen die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Während die Sozialausgaben ungebremst steigen, verharren die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der Inflation nahezu auf der Stelle. Dadurch können die Kommunen immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren und Leistungen für die Bevölkerung aufrechterhalten. Es droht ein Einbruch der kommunalen Leistungen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind."
"Wir haben keine Zeit zu verlieren"
„Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen sofort gegensteuern. Bund und Länder müssen die Kommunen schnellstmöglich nachhaltig und langfristig stärken. Dafür brauchen wir insbesondere eine Erhöhung der kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern um die strukturelle Schieflage zu beseitigen,“ konkretisiert Bülow die kommunalen Forderungen.
Weitere Forderungen der KLV finden sich in der Pressemitteilung, die zum Download zur Verfügung steht.