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"Starke Gemeinden - starkes Land" Über 400 Kommunalpolitiker treffen sich zum Gemeindekongress in Kiel Ministerpräsident und Landtagspräsident zu Gast

Sperrfrist: 16.30 Uhr

"Die Gemeinden tragen mit der Kraft des Ehrenamtes, Entscheidungsfreude vor Ort und Gestaltungswillen wesentlich zur Lebensqualität und nachhaltigen Zukunft unseres Landes bei. Auch deswegen steht Schleswig-Holstein bei der Energiewende und beim Ausbau der Krippenbetreuung an der Spitze", stellte Bürgermeister Michael Koch (Malente), Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages anlässlich des Gemeindekongresses des SHGT fest, zu dem sich heute über 400 Kommunalpolitiker aus dem ganzen Land getroffen haben. Der Gemeindekongress ist das größte regelmäßig stattfindende kommunalpolitische Treffen in Schleswig-Holstein

"Wir wenden uns gegen einseitige Betrachtungsweisen beim Finanzausgleich" kritisierte Koch Teile der aktuellen landespolitischen Debatte: "Es gibt arme Städte und reiche Gemeinden, es gibt aber viel mehr arme Gemeinden und auch reiche Städte. Umlandgemeinden erbringen derzeit Leistungen für die großen Städte ohne jeden finanziellen Ausgleich hierfür. Die Aufgaben vieler Gemeinden sind stark gewachsen, ich nenne nur Breitband-Ausbau, Energiewende, Schulbau und Nahversorgung", so Koch weiter und ergänzte: "Wer die Gemeinden finanziell ausbluten lassen will, muss der Hälfte der Landesbevölkerung erklären, wer für ihre Lebensqualität sorgen soll".

Unter dem Titel "Für ein starkes Miteinander - damit Gemeinden und Land gemeinsam stark werden" sprach Ministerpräsident Torsten Albig zu den Teilnehmern.

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes sprach zu den "Perspektiven der Kommunen in Deutschland". Unter dem Titel "Agenda 2020" präsentierte Landsberg die Forderungen der deutschen Städte und Gemeinden zur Reform des Sozialstaates, zum Krippenausbau und zur Energiewende. Landsberg forderte, in die kommunale Infrastruktur, zum Beispiel den Krippenausbau, zu investieren anstatt erneut durch Beitrags- oder Steuersenkungen Wahlgeschenke an die Bürger zu verteilen.

Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtages Klaus Schlie und die Kieler Stadtpräsidenten Cathy Kietzer richteten Grußworte an die Gäste.

Insgesamt vier Fachvorträge standen unter den Leitthemen "Innovative Gemeinde" und "Demografischer Wandel". Fast 30 Aussteller informierten die Teilnehmer über ihre Angebote.