Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände nimmt Stellung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und bringt zugleich eigene Vorschläge ein: Sie äußert dabei grundsätzliche Bedenken gegen zusätzliche Staatszielbestimmungen – etwa zu Wohnen, Infrastruktur oder Sport – und verweist insbesondere auf unklare Rechtsfolgen sowie die finanzielle Belastung der Kommunen. Zugleich fordert sie eine stärkere verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Finanzausstattung, des Mehrbelastungsausgleichs und der Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände. Die gesamte Stellungnahme steht zum Download bereit.